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Die politische Weltgemeinschaft will sich besser auf Gesundheitsrisiken zukünftige Pandemien vorbereiten. Mit einem neuen WHO-Pandemievertrag und den IGV wird aufgrund der vorgesehenen Informations- Sanktions- und umfassenden Deutungshoheit der WHO eine "Weltgesundheitsdiktatur" befürchtet, ohne Einspruchsmöglichkeiten. Kritiker befürchten "totalitäre Willkür".

Die EU zählt zu den Initiatoren des internationalen Pandemieabkommens hat das Mandat aller 27 Mitgliedsstaaten im Verhandlungsprozess des internationalen Pandemieabkommens. Den Verhandlungsprozess koordiniert seitens der Bundesregierung das Bundesministerium für Gesundheit gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt. Zur Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften kann man u.a. bei den Kurzmeldungen des deutschen Bundestages am 29.06.2023 lesen: „Das Verhandlungsmandat für die Änderungen der IGV sei von den EU-Mitgliedsstaaten an die EU-Kommission zur effizienten Bündelung der europäischen Interessen übertragen worden. Die EU-Kommission hat mit allen EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam eigene Änderungsvorschläge erarbeitet und vorgelegt. Die Änderungsvorschläge der Europäischen Union sind öffentlich im Internet einsehbar< Antwort des Dt. Bundestages - Drucksache 20/7438>.

Die überarbeitete Fassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften konnte während der 77. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 verabschiedet werden. Im Rahmen der 77. World Health Assembly (WHA) im Mai 2024 haben die 194 Mitgliedstaaten der WHO beschlossen, das Mandat des Verhandlungsprozesses zu verlängern. Ziel ist es, die Verhandlungen so bald wie möglich abzuschließen und die Ergebnisse spätestens der 78. WHA im Mai 2025 vorzulegen. Die WHO plant, den WHO-Pandemievertrag und die angepassten Internationalen Gesundheitsvorschriften zeitgleich zu verabschieden. Das ist insofern konsequent, als der WHO-Pandemievertrag und die angepassten Internationalen Gesundheitsvorschriften ein sich quasi ergänzendes, widerspruchsfreies Regelwerk darstellen. Die Entwürfe liegen bereit. Art. 26 Ziff. 2. Der Entwurf-WHO-Pandemievertrag verlangt von den Vertragsparteien, dass sie den WHO-Pandemievertrag und die Internationalen Gesundheitsvorschriften so auslegen, dass sie miteinander vereinbar sind. Spricht man Art. 18 Ziff. 1 Entwurf WHO-Pandemievertrag i.V.m. Art. 3 lit. i Annex 1, A. Core Capacities Requirements for Prevention, Surveillance, Prepared ness and Response Proposed Bureau’s Text Internationale Gesundheitsvorschriften unmittelbare Eingriffsqualität in die Meinungsfreiheit nach Art. 16 BV und in die Medienfreiheit nach Art. 17 BV zu, dürfte der deutsche Gesetzgeber diese Bestimmungen nicht anwenden und müsste entsprechend einen Vorbehalt anbringen. Auch in Deutschland bedürfen Einschränkungen von Grundrechten einer (formell-)gesetzlichen Grundlage.. Diesem Erfordernis genügen weder der Entwurf WHO-Pandemievertrag noch die Internationalen Gesundheitsvorschriften.

Die Ausrufung einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite («public health emergency of international concern; PHEIC») bemißt sich anhand von Art. 12 Abs. 1 IGV. Demnach stellt der Generaldirektor der WHO als einzige Person fest, ob ein in einem Vertragsstaat entdecktes Eine Entscheidung des Generaldirektors kann lt. den neuen Verträgen von niemandem beeinsprucht werden. Es ist schwierig etwas zu beweisen, was nicht in den Verträgen vorhanden ist. Grundrechte sind im wesentlichen Abwehrrechte von Menschen gegen den Staat. Wir können uns damit gegen Übergriffe des Staates wehren. Mit Pandemievertrag und IHR gehen unsere gewählten Vertreter in unserem Namen Verpflichtungen ein, die wir einzuhalten haben. Gegen Übergriffe der WHO, zu denen sie unsere gewählten Repräsentanten ermächtigt haben, existieren keine Abwehrrechte. Emergency Kommittee beraten, dabei verschiedene Faktoren wie die vom Vertragsstaat bereitgestellten Informationen, den Rat des Notfallausschusses, verfügbare wissenschaftliche Erkenntnisse zum Ereignis sowie dessen potenziellen grenzüberschreitenden Auswirkungen (Art. 12 Abs. 4 IGV) berücksichtigen. Die endgültige Entscheidung über die Erklärung eines PHEIC, bleibt allerdings bei einer einzigen Person: Beim Generaldirektor.Wann ein globaler Gesundheitsnotstand eintritt, sagt der Generaldirektor der WHO allein (Art. 12 Z1 IHR) und dieser endet erst, wenn der Generaldirektor das will. Eine Entscheidung des Generaldirektors kann lt. den neuen Verträgen von niemandem beeinsprucht werden.

Es ist schwierig etwas zu beweisen, was nicht in den Verträgen vorhanden ist. Grundrechte sind im wesentlichen Abwehrrechte von Menschen gegen den Staat. Wir können uns damit gegen Übergriffe des Staates wehren. Mit Pandemievertrag und IHR gehen unsere gewählten Vertreter in unserem Namen Verpflichtungen ein, die wir einzuhalten haben. Gegen Übergriffe der WHO, zu denen sie unsere gewählten Repräsentanten ermächtigt haben, existieren keine Abwehrrechte. Unser Land muss die Vorschriften der WHO befolgen, indem die rechtsstaatlichen Strukturen ausgehebelt werden. Die Artikel 13A und 42 der IHR entmachten die Mitgliedsstaaten im Falle eines PHEIC. Ziffer 1 des neuen Art 13A lautet: "States Parties recognize WHO as the guidance and coordinating authority of international public health response during public health Emergency of International Concern and undertake to follow WHO’s recommendations in their international public health response" – zu Deutsch laut google-Übersetzer "Die Vertragsstaaten erkennen die WHO als Orientierungs- und Koordinierungsbehörde für die internationale Reaktion im Bereich der öffentlichen Gesundheit bei gesundheitlichen Notfällen von internationaler Tragweite an und verpflichten sich, bei ihrer internationalen Reaktion im Bereich der öffentlichen Gesundheit den Empfehlungen der WHO zu folgen."Hier haben wir also einerseits die Blanko-Anerkennung der Autorität der WHO im Falle eines PHEIC sowie die Blanko-Verpflichtung, die "Empfehlungen" zu befolgen. So einfach werden aus Empfehlungen Befehle. Art 42 IHR präzisiert, dass sämtliche "Empfehlungen" "unverzüglich" umzusetzen sind – "shall be initiated and completed without delay". Artikel 15 und 16 der IHR unterscheiden "temporary recommendations (PHEIC)" und ""permanent recommendations" also vorübergehende Notempfehlungen (PHEIC) und dauerhafte Empfehlungen.

Im Zusammenhang mit einem Gesundheitsnotstand wird der freie Wettbewerb abgeschafft. Die WHO nimmt damit direkt Einfluss auf die Wirtschaft. Der neue Art 13A hat es in sich. In den Ziffern 2-5 soll die WHO freie Hand für Zuordnungspläne von Gesundheitsprodukten bekommen. Dazu soll die WHO den Mitgliedsstaaten diktieren dürfen, welche Gesundheitsprodukte auf ihrem Gebiet in welcher Größenordnung produziert werden müssen und wie diese Produkte zu verteilen sind.

Das Vorliegen einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite dürfte aber nicht automatisch zur Anordnung von staatlichen Maßnahmen in Deutschland führen. Vielmehr hat der Gesetzgeber prüfen, ob durch die gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit droht. Erst wenn sich abzeichnet, dass in Deutschland durch das betreffende Ereignis schwere Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äußeren Sicherheit unmittelbar drohen, und diesen nicht mit den ordentlichen, gesetzlichen Instrumentarien beizukommen ist. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Prävention, Vorbereitung und Bekämpfung von zukünftigen Pandemien verlangen nach einer möglichst großen demokratischen Legitimation.

Widerspruch der Mitgliedsstaaten ist nur noch bis zum 19. Juli möglich. Die Neufassung der IGV soll am 19. September in Kraft treten

Kritiker zur geplanten Änderung der IGV:
"Ist es auch Wahnsinn - Es hat Methode" (Shakespeare)